Erschienen in: Blauer Brief Nr.6 Saison 17/18
Rubrik: aUsGEholt – jetzt wird’s kritisch

Kennzeichnungspflicht für die Polizei in NRW

Wieder einmal fällt einem nichts weiter ein, als den Kopf zu schütteln. Wurde erst vor elf Monaten von der alten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kennzeichnungspflicht in Form einer anonymisierten Identifikationsnummer für die sich im Einsatz befindende Bereitschaftspolizei beschlossen, so wurde diese direkt von der neu gewählten schwarz-gelben Landesregierung wieder abgeschafft. Und der Grund für diese Entscheidung des Innenministers Herbert Reul, Nachfolger von Ralf Jäger, ist mehr als nur fadenscheinig: Es solle kein Eindruck des „Misstrauens“ gegenüber den Beamten entstehen, die Kennzeichnung sei „unnötig und überflüssig“.Das muss man erst einmal sacken lassen.weiterlesen