Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!

Posted by UGE Allgemein, Repression

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Die NRW-Landesregierung plant eine in den letzten Wochen heftig kritisierte massive Verschärfung des Polizeigesetzes. In Anlehnung an die Gesetzesverschärfung in Bayern, die wir bereits im Stadion gegen Gladbach und im Blauen Brief thematisiert haben, will nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Maßnahmen einführen, von der vornehmlich unbeteiligte Bürger betroffen sein werden. So ist unter anderem geplant, dass die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte von Messengerdiensten wie Whatsapp zugreifen können soll. Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, sollen bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Ebenso ist die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) und elektronischer Fußfessel geplant.

Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen in NRW. Wir Fussballfans, die bereits ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind, wird es aber mit Sicherheit als Erstes treffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mittlerweile auf die flächendeckende Kritik reagiert und die Einführung des geplante Polizeigesetzes zeitlich verschoben.

Wir rufen daher alle Schalker auf, einheitlich in blau am 07.07.2018 an der Demonstration in Düsseldorf teilzunehmen und die Kritik an dem Polizeigesetz noch einmal zu unterstreichen!
Sagt NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW. NEIN! Zu massiven Eingriffen in die Grundrechte und NEIN! Zu massenhafter Überwachung!

Treffpunkt: 07.07.2018, 11:15 Uhr, Vorplatz Gelsenkirchen Hauptbahnhof

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!


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