Ultras Gelsenkirchen kritisieren Staatsanwaltschaft Essen

Posted by UGE Allgemein, Repression

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Polizeieinsatzes in der Nordkurve der Veltins-Arena vom 21. August 2013 tatsächlich und rechtlich nicht vertretbar.

Mit Schreiben vom 14. April 2015, das Mitte Mai an verschiedene Anzeigeerstatter verschickt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft Essen mit, dass Sie das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Sitzer und andere Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und anderer Delikte nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt habe. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, der Polizeieinsatz in der Nordkurve der Veltins-Arena vom 21. August 2013 sei rechtmäßig gewesen. Zwar räumt sie ein, dass das Zeigen des den Einsatz auslösenden Banners (Aufschrift „Komiti Düsseldorf“ in kyrillischer Schrift mit der Sonne von Vergina – einem von Griechenland und Mazedonien beanspruchtem Symbol) nicht – wie von der Gelsenkirchener Polizei zunächst behauptet – den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Jedoch hätte die Polizei gegen die Zuschauer in der Nordkurve der Veltins-Arena im Rahmen des polizeilichen Notstands vorgehen dürfen, weil nur so der von den griechischen Fans angekündigte Platzsturm zu verhindern war.
Die Ultras Gelsenkirchen kritisieren die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Ihrer Ansicht nach werteten die Ermittler die vorliegenden Tatsachen nicht zutreffend aus. Zudem halten Sie die Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft für verfehlt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Platzsturm der griechischen Zuschauer unmittelbar bevorstand. Schon diese Feststellung ist sehr zweifelhaft. Der Sicherheitsbeauftragte des FC Schalke 04 jedenfalls kam nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung, ein Platzsturm der griechischen Zuschauer stehe nicht zu befürchten. (Die Staatsanwaltschaft erwähnt in ihrem Schreiben, der Höhenunterschied zwischen den Zuschauerrängen und dem Boden der Veltins-Arena betrage „nur 3,60m“ – eine für die meisten Menschen kaum zu überwindende Distanz.) Weiter unterstellt die Staatsanwaltschaft, der Polizeieinsatz sei „ein kaum spürbarer Eingriff“ (Seite 5) für die Zuschauer in der Nordkurve gewesen. Bei fast 80 Verletzten und einer lebensgefährlich verletzten unbeteiligten Zuschauerin, die auf dem Weg ins Krankenhaus wiederbelebt werden musste, ist diese Einschätzung nicht nachvollziehbar. Hätten die Zuschauer in der Nordkurve nicht so besonnen auf den Polizeieinsatz reagiert, wäre auch dort die bei Übergriffen griechischer Zuschauer befürchtete Massenpanik möglich gewesen.

Widersprüchlich ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die vom Polizeigesetz NRW verlangte vorherige Androhung der Anwendung von Gewalt (§ 61 PolG NRW). Auf der einen Seite spricht sie in ihrem Schreiben (Seite 6) von einem beabsichtigten „Überraschungsangriff“ der Polizei. Auf der anderen Seite stellt sie fest, der Polizeieinsatz sei über die Stadionlautsprecher angekündigt worden, woran sich von den Zuschauern in der Nordkurve – soweit bekannt – niemand erinnern kann.
Sehr dürftig erscheint zudem die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Rechtmäßigkeit der Dauer des Polizeieinsatzes. Die Beamten seien, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben (Seite 4 oben), bis zum Ende des Spiels in der Nordkurve geblieben, um das Wiederaufhängen des bereits erwähnten Banners zu verhindern. Diese Feststellung deckt sich nicht mit dem Inhalt der Ermittlungsakten. Dort ist ein Funkspruch protokolliert, in dem die eingesetzten Beamten, die eine Beendigung des Einsatzes anrieten, dazu aufgefordert wurden, „die Lage statisch“ zu halten. Zur Begründung heißt es: „(…) wir können uns nicht zurückziehen. Das wird gleichzeitig als Niederlage betrachtet.“ (Aktenseite 513). Die Verhinderung einer „Niederlage“ ist nach dem Polizeigesetz NRW kein Grund, gegen Unbeteiligte Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen.

Schließlich wird vermisst, dass die Staatsanwaltschaft der Frage, ob es zu Übergriffen einzelner Beamter kam, nicht hinreichend nachging. In dem Schreiben heißt es am Ende (Seite 8), das vorhandene Bildmaterial enthalte darauf keine Hinweise. Dabei ist auf den Videoaufnahmen der Polizei klar zu sehen, dass von den Beamten bereits Pfefferspray eingesetzt wurde, bevor sie über die Treppe vom Boden der Veltins-Arena zu den Zuschauerrängen vorrückten.

In rechtlicher Hinsicht wendet die Staatsanwaltschaft das Polizeigesetz NRW in nicht mehr vertretbarer Weise an. Ein Polizeieinsatz gegen „nicht verantwortliche Personen“ ist nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Es ist schon nicht verständlich, warum die Polizeiführung zu dem Ergebnis kam, es sei einfacher, in der voll besetzten Nordkurve ein Banner abzuhängen, als die höchstens eintausend griechischen Zuschauer, die außerhalb des gesicherten Gästeblocks saßen, von der Begehung von Straftaten abzuhalten.

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft die sehr eindeutigen Hinweise in der Ermittlungsakte auf eine unverhältnismäßige Dauer des Einsatzes völlig übergeht. Spätestens nach dem Abhängen des Banners hätten die Einsatzkräfte die Nordkurve wieder verlassen müssen. Stattdessen wurde unter massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die „Lage statisch“ gehalten. Dass dabei dem Polizeigesetz völlig fremde Überlegungen („Niederlage“) eine Rolle spielten, ist den Ermittlungsakten klar zu entnehmen. Diese Tatsachen wollte die Staatsanwaltschaft offensichtlich bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigen.

Anzeigeerstatter, die bei dem Polizeieinsatz verletzt wurden, haben gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt. Der Repressionsfonds Nordkurve wird sie dabei unterstützen.


Repressionsfonds-Nordkurve

Posted by UGE Spieltage, Repression

Glückauf Schalker!

Durch die aktuelle Vorladungswelle für etliche Schalker rund um das Saloniki- Spiel, haben wir am 08. Februar kurzfristig den Repressionsfonds- Nordkurve ins Leben gerufen um alle betroffenen Schalker zu unterstützen und diese ggf. auch juristisch beraten zu lassen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen deutlich, dass das Thema Repression beim Fußball sicher nicht abnehmen wird. Eher ist eine weitere Zunahme zu erwarten. Daher haben wir uns mit Einführung des Repressionsfonds Nordkurve weiter intensiv mit dem Thema Repression und möglichen Rechtsmitteln auseinandergesetzt.

Wie bereits angekündigt, soll der Repressionsfonds weiter ausgebaut werden und eine dauerhafte Einrichtung werden, der sich nicht mehr nur auf das Saloniki- Spiel beschränken soll. Daher haben wir uns dazu entschlossen, dass der Fonds ab sofort als feste Einrichtung ins Leben gerufen wird, die jeden Schalker unterstützen soll, der Opfer von staatlicher Willkür geworden ist und strafrechtlich verfolgt wird.

Weitere Informationen und aktuelle Meldungen findet ihr ab sofort unter

Repressionsfonds-Nordkurve.de

In diesem Sinne:
1000- Freunde die zusammen stehen


Repressionsfonds Nordkurve

Posted by UGE Soziales, Repression

Glückauf Schalker,

weitere T-Shirts mit dem „Wir werden siegen“ Motiv sind frisch eingetroffen und ab dem Heimspiel gegen Hoffenheim am UGE-Infostand hinter Block N5 zu erwerben.  Der Preis beläuft sich auf 8€+7€ Mindestspende.

Wie vielen von euch bekannt sein dürfte, fließt der Erlös der Spende in den „Repressionsfonds Nordkurve“. Weitere Informationen zu dem Repressionsfonds erhaltet ihr auf folgender Seite:

Weitere Informationen

WWS_Shirt_HP


Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nicht für die Polizei GE!

Posted by UGE Repression

Hallo Schalker,

wie wir schon rund um den „Repressionsfonds Nordkurve“ berichtet haben, lässt uns der unverhältnismäßige Polizeieinsatz in der Nordkurve beim Champions League Heimspiel gegen PAOK Saloniki weiterhin keine Ruhe.

Nachdem diverse Schalker in den vergangenen Wochen Vorladungen samt erkennungsdienstlicher Behandlung von der Polizei Gelsenkirchen erhalten haben, kam es leider am gestrigen Dienstag zu der nächsten, ungerechtfertigten Maßnahme seitens der Staatsmacht.

So ging die Polizei Gelsenkirchen gestern mit Hilfe von Hausdurchsuchungen auf die Jagd nach weiterem „Beweismaterial“. Mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattet durchsuchten die Beamten einzelne Wohnungen um Datenträger, Handys und Fotokameras sicherzustellen, wo weitere Film- und Fotoaufnahmen von dem Einsatz vermutet wurden. Neben der absolut inakzeptablen Maßnahme an sich, muss an dieser Stelle angeführt werden, dass es sich bei den durchsuchten Wohnungen um Personen handelt, denen bis zum aktuellen Zeitpunkt keine Straftat zur Last gelegt wird. Alle betroffenen Personen sind laut Durchsuchungsbeschluss aktuell lediglich als „Zeugen“ aufgeführt.

Es gibt soweit keinen Hinweis, dass diesen Personen eine Straftat überhaupt nachgewiesen werden kann. Trotz dieser klaren Fakten hat die Polizei einen richterlichen Beschluss erhalten, um in die Privatsphäre der betroffenen Personen einzudringen.

Dieses Vorgehen bestätigt weiterhin unser Bild, dass die Polizei Gelsenkirchen von ihren eigenen Fehlern ablenken möchte. Es wird weiterhin mit aller Macht versucht, durch unverhältnismäßige Maßnahmen und einer Vorgehensweise, welche zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar scheint, das eigene Fehlverhalten zu rechtfertigen.

Diese Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in solchen Fällen geschlossen und mit rechtlicher Unterstützung gegen solche Maßnahmen und Ereignisse vorzugehen.
Solltet ihr ebenso Opfer solcher oder anderer Maßnahmen werden, meldet euch bitte äußerst zeitnah unter Repressionen@ultras-ge.de!

Mit Hilfe des „Repressionsfonds“ soll es allen Betroffenen ermöglicht werden, an uns heran zu treten und juristische Hilfe von ausgewählten Anwälten, die mit dem Fall vertraut sind, zu erhalten.
Nordkurve – Standhaft bleiben! Sitzer absetzen!


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