Anfrage Landtagsabgeordneten zum Polizeieinsatz

Posted by UGE Repression

In den Tagen nach dem skandalösen Polizeieinsatz in der Nordkurve beim Spiel gegen PAOK Saloniki haben mehrere Schalker die jeweiligen Landtagsabgeordneten ihres Wahlkreises angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob diese hinter Innenminister Ralf Jägers populistischen Ansichten stehen oder sich mit der Thematik ernsthaft und kritisch befasst haben. Schließlich gab und gibt es genug Bürger, die sich für das Thema interessieren und die bis heute auf Antworten, eine Entschuldigung und Konsequenzen für die Verantwortlichen des Einsatzes warten, da ist es das gute Recht eines jeden Bürgers den Abgeordneten diesbezüglich Fragen zu stellen.

Einige Antworten aus den Wahlkreisen wollen wir hiermit veröffentlichen.
Durch die zum Zeitpunkt der Anfrage bevorstehende Bundestagswahl gaben einige Abgeordnete eine Bedenkzeit an und wollten sich näher mit dem Thema beschäftigen, um dann sachlich die Dinge aufzuarbeiten. Landtagsabgeordnete, die selbst beim Spiel waren, haben den Einsatz und die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt – unter anderem wurde der Einsatz sogar als „skandalös“ bezeichnet.
Ein Landtagsabgeordneter tat es dem Innenminister Herrn Jäger gleich und stach durch Falschaussagen und Fehlinformationen hervor:
So übersetzte er die Fahne, die bekanntlich als Auslöser des gesamten Polizeieinsatzes herangezogen wird, mit „Nordmazedonien“, wobei wirklich jeder mit Internetzugang spielend leicht die richtige Übersetzung „Komiti Düsseldorf“ herausfinden kann. Natürlich hob er zudem hervor, dass die griechischen Fans massiv provoziert worden wären und knüpfte zur Untermauerung an den Märchen von Innenminister Jäger und der Polizei Gelsenkirchen an, indem er behauptete, dass genau diese Fahne Auslöser der Ausschreitungen beim Spiel von Rapid Wien gegen Olympiakos Piräus waren. Um es nochmals richtig zu stellen: Komiti Düsseldorf war nicht beim Spiel von Rapid Wien anwesend und damit auch nicht ihre Fahne. Wer jetzt an parteiliche Linientreue glaubt, der irrt, denn der hier in Unwissenheit brillierende Landtagsabgeordnete ist von den Grünen.

Dieses Schreiben wurde an die Landtagsabgeordneten geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau (Name),/sehr geehrter Herr (Name),

am 21. August 2013 ist es beim Champions-League-Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki bekanntlich zu einem Polizeieinsatz in der Nordkurve Gelsenkirchen gekommen. Eine Polizeihundertschaft drang in der 70. Spielminute in den Fanblock der Schalke Fans ein. Ziel dieser Maßnahme war die Sicherstellung einer Fahne der seit 2004 mit den Ultras Gelsenkirchen befreundeten Gruppe ,,Komiti Skopje“ aus Mazedonien. Nach Auffassung der Polizei Gelsenkirchen erfüllte diese den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ich weise diesen Vorwurf vehement zurück. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist juristisch durch das Aufhängen dieser Fahne nicht erfüllt. Weiter hing diese Fahne zuvor bereits bei einigen Spielen im heimischen Stadion, unter anderem auch gegen die griechische Mannschaft Olympiakos Piräus in der Saison 2012/2013. Ferner auch bei Spielen gegen Borussia Dortmund (2008/2009), Hamburger SV (2008/2009), AEK Larnaka (2011/2012) und Fortuna Düsseldorf (2012/2013).

Ich darf Sie daher höflich um entsprechende Stellungnahme bitten, ob Sie als Vertreter Ihres Wahlkreises ebenfalls der Meinung sind, dass mit Fans, die im Stadion ebenfalls den Grundrechten des Grundgesetzes unterliegen, so umgegangen werden kann. Ebenfalls bitte ich Sie höflich um Mitteilung, ob Sie das seitens des Innenministeriums vorgegebene Konzept in Bezug auf Fußballfans mitgetragen haben.

Stellen Sie, Herr/Frau (Name), sich hinter Herrn Jäger, der den oben genannten Einsatz noch immer – auch in der Nachbetrachtung noch – als das mildeste, gleich geeignetste Mittel hält, oder können Sie Ihrerseits etwas dazu beitragen, dass ein solches Vorgehen von Herrn Jäger und der SPD in Zukunft nicht mehr vorkommen wird?
Gern können Sie mir diese Mitteilung per Telefon oder aber schriftlich per E-Mail beantworten. Über Ihre Rückmeldung bis zum 15.09.2013 bedanke ich mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen“

So haben die Landtagsabgeordneten darauf geantwortet:

(siehe PDF-Datei Antworten der Anfragen)

Antwort der Anfragen


Copyright 2021 Ultras Gelsenkirchen | Impressum | Datenschutzerklärung